Rechtsprechung
BSG, 28.01.1977 - 5 RJ 114/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
EU-Verordnung - Soziale Sicherheit - Wartezeit - Anrechnung von italienischen Beiträgen
Papierfundstellen
- BSGE 43, 174
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 21.02.1989 - 4a RJ 35/87
Türkischer Wehrdienst als anrechnungsfähige Versicherungszeit der anderen …
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil auch nicht von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. Januar 1977 - 5 RJ 114/76 - (BSGE 43, 174 = SozR 6050 Art. 45 Nr. 2) abgewichen.Im übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern gegen den der Entscheidung vom 28. Januar 1977 aaO zugrundeliegenden rechtlichen Gesichtspunkt der Vermeidung einer - durch fremdstaatliche Versicherungszeiten bewirkten - Besserstellung des ausländischen Versicherten im vorliegenden Fall verstoßen worden sein soll.
Auch der dem Urteil vom 28. Januar 1977 aaO zugrunde liegende Sachverhalt weicht damit von dem hier vorliegenden ab.
Bei dieser Sach- und Rechtslage steht die Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. Januar 1977 aaO den geltend gemachten Leistungsansprüchen nicht entgegen.
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche …
"Berücksichtigen" bedeutet mithin in Art. 45 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 schon nach seinem Wortlaut nicht immer "anrechnen"; es bedeutet vielmehr, dass der zuständige Träger den mitgliedstaatlichen Versicherungszeiten im Rahmen der Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über den Erwerb eines Leistungsanspruches die gleiche Rechtsqualität wie deutschen Versicherungszeiten beizulegen hat (vgl BSGE 43, 174, 176 f) . - BFH, 24.02.1988 - X R 67/82
- Zum Begriff des Hilfsumsatzes - Berücksichtigung von …
Indes verengt sich die Bedeutung des Wortes "berücksichtigen" nur ausnahmsweise im konkreten Sinnzusammenhang auf ein rechnerisches "Anrechnen" (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 28. Januar 1977 5 RJ 114/76, BSGE 43, 174). - BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 61/93
Anspruch auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Hilfsweise geltend …
Es handelt sich insoweit aber nur um ein Anrechnungsverbot, das die Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch Zahlung freiwilliger Beiträge nicht ausschließt; die nach Eintritt der BU oder EU entrichteten Beiträge können lediglich für diese Versicherungsfälle nicht rentensteigernd berücksichtigt werden (BSGE 43, 174, 176 = SozR 6050 Art. 45 Nr. 2;… BSG SozR 5070 § 10 Nr. 12;… BSG SozR 2200 § 1419 Nr. 10).